Sozialrechtstagung in Gries

Gemeinsam mit der Homburger Rechtsanwältin Birgit Oberlinger habe ich in der letzten Woche eine zweitägige Tagung für Sozialrechtsfachanwälte organisiert.

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die von einem Rechtsanwalt erfüllt werden müssen, um den Titel „Fachanwalt für Sozialrecht“ innezuhaben. Unter anderem muss jeder Fachanwalt pro Jahr mindestens 15 Stunden Fortbildung auf dem Gebiet des Sozialrechts nachweisen.

Da in unserer Region solche Fortbildungen eigentlich gar nicht angeboten werden, hatten Frau Oberlinger und ich uns im letzten Jahr entschieden, 2015 eine eigene Tagung anzubieten.

 

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Mit Herrn Dr. Andreas Pitz, Richter am Sozialgericht Mannheim, und Herrn Martin Heß, Fachbereichsleiter Recht der Audi BKK, konnten wir zwei hochkarätige Experten als Referenten gewinnen.

Herr Dr. Pitz, der derzeit an der Justizakademie Baden-Württemberg lehrt, referierte zu folgenden Themen:

  • Rechtsprobleme bei Selbständigen im SGB II-Bezug
  • Der Antrag im Sozialrecht – Alles ganz einfach…
  • Neues aus dem Schwerbehindertenrecht und dem Gleichstellungsverfahren
  • Der Gründungszuschuss – Was hat sich seit der Gesetzesänderung getan?
  • Aktuelle Entwicklungen im Sperrzeitenrecht

Der Vortrag von Herrn Heß umfasste die Themen:

  • Aktuelle Probleme zum Krankengeld
  • Verordnung von Hilfsmitteln
  • Hörgeräte: Versorgungsverträge und Inanspruchnahme der Rentenversicherungsträger
  • Einführung in das Pflegestärkungsgesetz und die Reformen zur Pflegebedürftigkeit

Während der Tagung konnten wir und die übrigen Teilnehmer nicht nur spannende Themen diskutieren, sondern uns auch untereinander und mit den Referenten austauschen.

Dafür möchten wir uns bei unseren Kollegen und Dozenten ganz herzlich bedanken!

Bedanken möchten wir uns auch bei den Helfern, die unsere Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben:

Erwähnt seien hier vor allem Herr Lothar Naworth, der uns als Mitarbeiter der Gemeinde Gries in allen organisatorischen Dingen unterstützt ist, Frau Ulrike Sperber von der Bäckerei „Uli’s Backshop“ in Gries und das Restaurant Taormina in Schönenberg, die gemeinsam das Catering übernommen haben.

Die Tagung hat bei allen Beteiligten großen Anklang gefunden, sodass Frau Oberlinger und ich bereits eine weitere Veranstaltung in 2016 planen

Die „Homo-Ehe“

Vor über 20 Jahren, direkt nach dem Abitur, habe ich ein Jahr als Au-Pair in San Francisco gelebt.

Dort leben wegen des liberalen Klimas sehr viele Homosexuelle.

Es hat nicht lange gedauert, bis ich Menschen kennenlernte, die lesbisch oder schwul waren. Eine Freundin, mit der ich auch heute noch befreundet bin, hat mir z.B. relativ schnell davon erzählt, dass sie Frauen liebt.

Als sie die Worte „I’m gay“ („ich bin homosexuell“) ausgesprochen hatte, schaute sie mich verstohlen und etwas ängstlich von der Seite an, um zu prüfen, wie ich diese Aussage verkrafte.

Würde ich sie jetzt ablehnen? Würde ich es widerlich finden? Wäre das das Ende unserer Freundschaft?

Ein Leben in Wahrheit

Für mich ist es essentiell wichtig, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein Leben in Wahrheit zu führen.

Wenn Sie innerlich spüren, dass Sie sich als Mann zu Männern hingezogen fühlen, können Sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln, aber das wird nichts ändern.

Wenn Sie nah an Ihrer Seele und glücklich leben wollen, müssen Sie in der Wahrheit bleiben.

Und die Gesellschaft ist meiner Meinung nach verpflichtet, Ihnen das zu ermöglichen, so lange Sie mit Ihrem Verhalten keinem anderen schaden.

Für mich ist klar: Liebe ist Liebe.

Ich finde es wundervoll, wenn zwei (oder mehr) Menschen sich so sehr lieben, dass sie verbindlich miteinander leben wollen.

Daher bin ich aus tiefster Überzeugung dafür, jedem Menschen das gleiche Eherecht zu geben.

Eine Ehe bringt nicht nur Vorteile mit sich, sondern sie bedeutet auch, dass man füreinander einsteht und Verpflichtungen übernimmt.

Ich finde, das wird derzeit gerne vergessen.

Wenn ich mir z.B. die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin durchlese, die Kinder vor gleichgeschlechtlichen Eltern schützen möchte, werde ich wütend und traurig.

Die Realität

Ich bin seit über zehn Jahren als Scheidungsanwältin tätig.

Glauben Sie mir eins: Wenn es Eltern nach einer Trennung nicht schaffen, für ihr Kind da zu sein, ist das für das Kind die schlimmstmögliche Situation.

Das heutige Unterhaltsrecht bevorteilt zudem massiv denjenigen, bei dem die Kinder nicht wohnen.

Dieses Elternteil muss sich nicht um den Alltag kümmern.

Alle Krankheiten, alle Probleme mit der Betreuung, alle Hausaufgaben, alle Entwicklungsprobleme, im Grunde alles, was das Kind akut täglich betrifft, bleibt hauptsächlich am betreuenden Elternteil hängen.

Das deutsche Unterhaltsrecht verlangt zudem vom betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. D.h., der Expartner muss nach der Scheidung ab diesem Zeitpunkt in der Regel keinen Unterhalt mehr für Sie zahlen.

Klar, für die Kinder wird er Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zahlen.

Die Düsseldorfer Tabelle räumt dem Ex-Partner aber erhebliche Möglichkeiten ein, wie er sein Einkommen runterrechnen kann. Das wird dann juristisch formvollendet „bereinigtes Nettoeinkommen“ genannt.

Hat er zum Beispiel ein monatliches Netto von 4.000,00 €, ein paar Schulden und eine weite Fahrtstrecke zur Arbeit, stehen die Chancen gut, dass er maximal 500,00 € an seine Ex-Familie zahlen muss.

Die Familie erhält zwar zusätzlich noch das Kindergeld, aber es dürfte jedem klar werden, dass hier Beträge rauskommen, die weit unter dem Sozialhilfesatz liegen.

Die Konsequenz?

Die Familie wird Antrag auf Hartz IV-Leistungen stellen müssen. Die Kinder, die in dieser Familie leben, werden arm sein.

Diese schreiende Ungerechtigkeit ist anscheinend gesellschaftlich vollkommen vertretbar.

Wenn man sich als Politiker den Schutz der Familie auf die Fahnen schreibt, frage ich mich, warum man nicht dort ansetzt.

Adoptionsrecht für homosexuelle Eltern?

Eine Volladoption eines Kindes durch zwei homosexuelle Elternteile bedeutet, dass das Kind damit rechtlich wie deren eigenes Kind gestellt wäre.

Es hat dann nicht nur zwei Mütter oder zwei Väter, sondern vor allem zwei Menschen, die verpflichtet sind, für seinen Unterhalt aufzukommen. Zwei Menschen, von denen es erben wird.

Ist das nicht besser, als nur einen rechtlichen Vater oder eine rechtliche Mutter zu haben?

Die frühkindliche Entwicklung

Das Argument des angeblichen Schutzes der frühkindlichen Entwicklung halte ich für blanken Hohn.

Ein Kind braucht Stabilität, Liebe, Zuwendung und Menschen, die für es eintreten und da sind.

Das müssen nicht Vater und Mutter sein.

Wie viele Kinder in Deutschland wachsen bei ihren Großeltern oder in Pflegefamilien auf?

Werden diese Kinder dadurch in ihrer Entwicklung gestört?

Ich denke nicht. Ich denke, dass Kinder in vielen Fällen dadurch erst zu einer positiven Entwicklung finden können.

Abschließend noch eine kleine Anekdote aus meinem Au-Pair Jahr:

Drei kleine Mädchen spielen im Sandkasten miteinander. Eines davon ist das Kind eines lesbischen Paares. Es kommt zum Streit um Spielsachen.

Schließlich brüllt dieses Kind die anderen an: „Aber ich habe zwei Mütter und Ihr nicht!“

Sozialrecht 2: Der Behördenmitarbeiter

Die meisten Mandanten, die mit Behörden – insbesondere mit dem Jobcenter – zu tun haben, mögen den Kontakt mit ihrem Sachbearbeiter nicht.

Oft habe ich das Gefühl, dass Sachbearbeiter und Kunde den Eindruck haben, auf der anderen Seite sitze jeweils „der Feind“.

Dazu gibt es meiner Meinung nach keinen Grund:

Stehen Ihnen als Bürger z.B. Hartz IV-Leistungen zu, prüft der Behördenmitarbeiter Ihren Fall und bewilligt diese.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter betreut in der Regel über 150 Bedarfsgemeinschaften, also Familien oder Gruppen nahestehender Personen, die zusammenleben.

Das ist schon eine ordentliche Arbeitslast, denn er ist der Ansprechpartner für die erste Antragsabgabe, für alle Fragen, die ein Leistungsempfänger hat und für alle weiteren Anträge (Folgeanträge, Anträge auf Sonderbedarfe oder einmalige Leistungen).

Manche Leistungsempfänger kennt er schon seit der Einführung des Arbeitslosengelds II Anfang 2005. Oder sogar noch länger, wenn diese Menschen zuvor bereits Sozialhilfe bezogen haben.

Andere lernt er nur kurz kennen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und der neue Job noch ein paar Monate auf sich warten lässt.

In der Vorbereitung zu diesem Beitrag habe ich ein paar Menschen, die im Jobcenter arbeiten, zu ihren Erfahrungen befragt. Dabei kamen ein paar interessante Infos zusammen:

Mir wurde berichtet, dass circa 90 % der Neuanträge unvollständig abgegeben werden.

Bei Anträgen auf Weiterbewilligung, also nach Ablauf eines Bewilligungsabschnitts, werden ungefähr 50 % der Anträge unvollständig eingereicht.

Sollen Unterlagen während des Leistungsbezugs eingereicht werden (z.B. Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Verdienstbescheinigungen), reichen etwa 50 % der Leistungsberechtigten die Unterlagen ohne zusätzliche Aufforderung ein.

Den übrigen muss der Sachbearbeiter hinterherlaufen, bzw. Druck machen und mit Sanktionen drohen.

Den meisten Sachbearbeitern ist von Kunden Gewalt angedroht worden, von Zeit zu Zeit werden Kunden auch tatsächlich gewalttätig.

Drohungen werden häufiger ausgesprochen. Beleidigungen kommen nahezu wöchentlich vor.

Sachbearbeiter beim Jobcenter wünschen sich, so behandelt zu werden, wie der Kunde selbst behandelt werden will: Freundlich und mit Respekt.

Beleidigendes Auftreten hilft keinem weiter und vergiftet die Arbeitsatmosphäre und den guten Willen, den die meisten Jobcenter-Mitarbeiter grundsätzlich haben.

Bitte bedenken Sie:

Der Sachbearbeiter macht das Gesetz nicht, er muss es lediglich anwenden!

Wünschenswert wäre für Sachbearbeiter, wenn regelmäßig benötigte Unterlagen (insbesondere Verdienstbescheinigungen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen) ohne zusätzliche – teilweise mehrfache – Aufforderung eingereicht werden würden.

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (z.B. die Aufnahme einer Beschäftigung) sollten direkt mitgeteilt werden. Nicht erst Wochen später oder – auch das kommt anscheinend häufiger vor – gar nicht.

Wenn ich ein Mandat im Hartz IV-Bereich neu übernehme, wende ich mich meist direkt an den zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter, um abzuklären, wohin die Reise gehen kann.

In diesem ersten Telefonat spüre ich häufiger, dass mein Mandant „die Erde schon ordentlich verbrannt hat“.

Dann ist es schwer, die weitere Zusammenarbeit sinnvoll zu gestalten, den Mitarbeiter wieder zugänglich und offen für Vorschläge zu machen.

Falls Sie sich an die oben angesprochenen Anregungen halten, wird die Zusammenarbeit mit Ihrem Sachbearbeiter friedlicher und produktiver ablaufen!

Und noch eins: Ja, nicht jeder Mitarbeiter hat Interesse an Ihrer Situation. Ja, der eine oder andere lässt Sie spüren, dass er Sie für einen Sozialschmarotzer hält.

Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, was einem Mandanten von mir vor ein paar Jahren im Advent passiert ist:

Ich hatte einen Widerspruch für ihn und seine Familie gefertigt, in dem es nicht um die Regelleistung ging.

Mitte Dezember rief er mich an und fragte, wann „das Geld denn käme“.

Ich ging natürlich davon aus, dass er mich nach dem Geld fragte, um das es in dem Widerspruchsverfahren ging.

Ich antwortete daher, dass die Auszahlung noch eine Weile dauern könnte, man mir aber signalisiert hätte, dass die gewünschte Erstattung erfolgen würde.

Wir beendeten das Gespräch.

Kurz vor Weihnachten rief mich dann der Sachbearbeiter der Widerspruchsstelle an und erzählte, mein Mandant habe sich direkt an ihn gewandt.

Es kam heraus, dass der Mandant die Regelleistung nicht erhalten hatte.

Obwohl der Mensch in der Widerspruchsstelle eigentlich gar nichts mit dieser Regelleistung zu tun hatte, hat er sich total engagiert und erreicht, dass mein Mandant noch vor den Feiertagen einen Scheck über die Regelleistung erhielt und die Familie Geld für Weihnachten hatte.

Dieser Einsatz hat mich sehr berührt und ich kann daher nur noch einmal betonen:

Ihnen sitzt ein Mensch gegenüber. Bitte behandeln Sie ihn entsprechend.